Neue Wege in der Einwanderungspolitik: Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Oktober 2023

Schneller, unbürokratischer, zielführender – so soll die Einwanderung von aus künftig funktionieren. Die Details sind in der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes niedergelegt. Qualifikation, Erfahrung und Potenzial der Einwander*innen werden darin differenziert berücksichtigt.

Aktuell mangelt es in einer Vielzahl von Branchen und Regionen an qualifizierten Fachkräften
72,7 Prozent der Unternehmen in Deutschland hatten 2022 mit Fachkräfteengpässen zu kämpfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung unter 7.500 Entscheider*innen
Um Fachkräfteengpässe zukünftig zu entschärfen, setzt die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf die Gewinnung von Fachkräften aus sogenannten Drittstaaten

Rekrutierung von ausländischen Fachkräften trotz Engpässen niedrig

Der Fachkräftemangel stellt die Wirtschaft und das Sozialsystem vor große Herausforderungen. Im Zuge des demografischen Wandels wird das inländische Erwerbspotenzial in den nächsten Jahren stark sinken. Diese Entwicklung trifft auf eine abnehmende Einwanderung von EU-Bürger*innen nach Deutschland, die bisher die größte Herkunftsgruppe im Rahmen der Fachkräftemigration darstellen. Auch hierfür ist der demografische Wandel ein wichtiger Grund: Denn durch das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung in anderen EU-Staaten entstehen neue Arbeitsmarktchancen für (lokale) Fachkräfte (Graf 2023). Zukünftig besteht daher in der Erwerbsmigration aus Drittstaaten eine Chance, den Bedarf an Arbeits- und zumindest teilweise zu decken (IAB 2022/Forschungsbericht).

Obwohl sich die Integration von Zugewanderten in den deutschen Arbeitsmarkt im vergangenen Jahrzehnt verbessert hat, stellen Unternehmen immer noch zurückhaltend Arbeitskräfte aus dem Ausland ein. Laut der oben zitierten Umfrage der Bertelsmann Stiftung setzten 2022 nur ca. 17 Prozent der befragten Führungskräfte auf die Rekrutierung von aus dem Ausland, um Engpässe zu vermeiden. Bürokratische und rechtliche Hürden ebenso wie sprachliche Barrieren und Schwierigkeiten bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen stünden der Einstellung von Arbeitskräften aus dem Ausland im Weg.

Reform der Fachkräfteeinwanderung: schneller, unbürokratischer, zielführender

Die beschriebenen Hürden sollen mit dem neuen Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, das der Bundesrat am 7. Juli 2023 gebilligt hat, abgebaut werden. Die Reform sieht konkret vor, neue Wege der Migration für qualifizierte, berufserfahrene sowie auch potenzielle Fachkräfte aus Drittstaaten zu ermöglichen. Angestrebt werden außerdem der Abbau von bürokratischen und rechtlichen Hürden für die Erwerbsmigration sowie die Beschleunigung von Visaverfahren. Zukünftig soll die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen auf den drei Säulen „Qualifikation“, „Erfahrung“ und „Potenzial“ basieren. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

Qualifikationssäule

Fachkräfte mit einer in Deutschland anerkannten Berufsqualifikation dürfen zukünftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben.
Die bisher bestehenden Gehaltsschwellen der Blauen Karte EU werden gesenkt. Außerdem werden der Familiennachzug und die Regelungen zur Mobilität für Inhaber*innen einer Blauen Karte erleichtert.
Der Wechsel zwischen Aufenthalten zu Bildungs- und zu Erwerbszwecken wird erleichtert
Die Nebenbeschäftigungsmöglichkeiten für Studierende werden erleichtert

Erfahrungssäule

Personen mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung und einem im Ausland anerkannten Abschluss dürfen als Fachkräfte einwandern. Eine Anerkennung in Deutschland ist nicht mehr nötig, wenn ein Mindestgehalt von ca. 40.000 Euro/brutto im Jahr erreicht wird.
Wenn das Mindestgehalt nicht erreicht wird, ist eine Anerkennung des Berufsabschlusses in Deutschland erforderlich. Während des Anerkennungsverfahrens kann eine Anerkennungspartnerschaft zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern beschlossen werden, um den Arbeitsbeginn nicht zu verzögern. Diese Änderungen wirken sich ausschließlich auf nicht reglementierte Berufe aus (Bushanska et al. 2023).

Potenzialsäule

Die neu eingeführte Chancenkarte ermöglicht die Einreise zur Arbeitsplatzsuche.
Zielgruppe der Chancenkarte sind potenzielle Arbeitnehmer*innen, die noch kein konkretes Arbeitsplatzangebot, jedoch großes Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt haben.
Die Chancenkarte basiert auf einem Punktesystem, das das Potenzial für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration ermittelt. Dazu gehören u.a. Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung und Alter.
Während der Arbeitsplatzsuche darf eine Neben- oder Probebeschäftigung ausgeübt werden.

Für Fragen zum Aufenthaltsrecht von aus Drittstaaten sind die Ausländerbehörden der Bundesländer zuständig.

Quellen:

Bushanska, Vira; Erbe, Jessica; Gilljohann, Katharina; Knöller, Ricarda; Schmitz, Nadja; Scholz, Moritz (2023): „Fachkräfteeinwanderung (nicht) ohne Anerkennung? Was sich mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ändert“. BIBB Discussion Paper, Juli 2023.

Graf, Johannes (2023): Freizügigkeitsmonitoring: Migration von EU-Staatsangehörigen nach Deutschland. Jahresbericht 2022. Berichtsreihen zu Migration und Integration, Reihe 2. Nürnberg: Forschungszentrum Migration, Integration und Asyl des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Schultz, Susanne U. (2022): Fachkräftemigrationsmonitor 2022. Fachkräfteengpässe von Unternehmen in Deutschland, Trends und Potenziale zum Zuzug ausländischer Fachkräfte. Bertelsmann Stiftung.